Aktuelles

Justitia ohne Schwert
Berlin, 12. Januar 2011
Auszug:
"Zu dem heute vom Bundeskabinett gebilligten Referententwurf des Bundesjustizministeriums zur Förderung der Mediation erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Erstmals wird die außergerichtliche und gerichtsinterne Mediation in Deutschland auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Die erstmalige gesetzliche Normierung der Mediation wird zu einer Verbesserung der Streitkultur in Deutschland beitragen, weil sie mehr Chancen für einvernehmlich ausgehandelte Lösungen bietet. Gerichtsverfahren, die viel Zeit, Geld und Nerven kosten, können so vermieden werden. Künftig wird es in der Justiz mehr Eigenverantwortung geben. Justitia wird immer noch eine Waage in der Hand halten, aber immer öfter ohne Schwert auftreten. Die Mediation hat im Vergleich zu Gerichtsverfahren vor allen Dingen einen Vorteil: Einen Verlierer gibt es nicht. Eine Lösung ist nur möglich, wenn beide Streitparteien damit einverstanden sind."
(zur Pressemitteilung - http://www.bmj.bund.de)
Mediation in Zivil- und Handelssachen gewinnt an Bedeutung:
Europäisches Parlament nimmt Mediationsrichtlinie an
23. April 2008, Pressemitteilung des Europäischen Parlaments

Auszug:
" Die Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen wurde heute förmlich angenommen. Ziel der Richtlinie ist es, aktiv den Einsatz der Mediation zu fördern und für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mediation und Gerichtsverfahren zu sorgen, um auf diese Weise den Zugang zur alternativen Streitbeilegung bei grenzübergreifenden Fällen zu erleichtern und die gütliche Beilegung von Streitigkeiten zu unterstützen. Der Richtlinie ging das Grünbuch der Kommission von 2002 zur alternativen Streitbeilegung voraus. Eine weitere Folgemaßnahme des Grünbuchs ist der Europäische Verhaltenskodex für Mediatoren vom Juli 2004, der von einer Stakeholder-Gruppe mit Unterstützung der Kommission ausgearbeitet wurde."
(zur Pressemitteilung - http://europa.eu/rapid)
Aufwind für Mediation in Europa
18. April 2008, Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz

Auszug:
„Im Vergleich zu einem Gerichtsverfahren bietet die Mediation in vielen Fällen zahlreiche Vorteile: Die Parteien versuchen mit Hilfe eines Mediators, von ihnen selbst entwickelte Lösungen zu finden, die ihre Zukunftsvorstellungen berücksichtigen und für beide Seiten gewinnbringend sind. Auf diese Weise können persönliche und geschäftliche Beziehungen erhalten oder auf eine neue Basis gestellt werden. Außerdem können emotionale Belastungen verringert und betriebliche Kosten eingespart werden“, sagte Zypries. Ein Mediationsverfahren nimmt grundsätzlich weniger Zeit in Anspruch als ein Gerichtsverfahren, das vielfach über mehrere Instanzen geführt wird.
„Ich bin davon überzeugt, dass die Parteien in unserer Zivilgesellschaft ihre Konflikte auch ohne Inanspruchnahme der Gerichte eigenverantwortlich beilegen können. Diese Rechtskultur will ich weiterentwickeln. Die von mir einberufene Expertengruppe wird dazu einen wertvollen Beitrag leisten“, erklärte Zypries.
(zur Pressemitteilung - http://www.bmj.bund.de)
EU: Weg frei für Mediation bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten
Berlin, 28. Februar 2008, Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz

Auszug:
"In einem Mediationsverfahren wenden sich die Parteien, anstatt sofort die Gerichte anzurufen, an einen speziell geschulten Mediator. Dieser unterstützt die Parteien im Verhandlungs- und Einigungsprozess. Eigene Lösungsvorschläge unterbreitet er aber nicht. Vielmehr versuchen die Parteien selbst, sich über ihre Interessen klar zu werden und Lösungen zu entwickeln, um ihren Konflikt eigenverantwortlich und interessengerecht beizulegen."
(zur Pressemitteilung - http://www.bmj.bund.de)